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Freitag, 03. März 2017

Brenner-Nordzulauf

Liebe Flintsbacher Bürgerinnen und Bürger,

der Brennerbasistunnel beschäftigt uns seit vielen Jahrzehnten. Immer wieder wurde von der Gemeindeseite darauf hingewiesen, dass in Österreich und Italien dieses Eisenbahnprojekt bereits realisiert wird und wir in Deutschland dieses Thema überhaupt nicht beachten.

Aufgrund dessen wurde zuletzt im Jahr 2011 eine Resolution der damaligen Inntal-Bürgermeister an den damaligen Bundesverkehrsminister auf den Weg gebracht. Die Kernforderungen waren hierbei:

* Umgehend eine Planung in Auftrag zu geben, um aussagefähige Fakten zu ermitteln und Möglichkeiten aufzuzeigen, wie der gesamte Schienenverkehr zukünftig mit der geringsten Belastung für die Bevölkerung durch das Inntal geführt werden könnte.

* Eine frühzeitige Beteiligung der Gemeinden bei allen Überlegungen und vor allen Entscheidungen zu gewährleisten, so wie dies in Tirol bei deren Bahnprojekten im Dialogverfahren vorbildlich praktiziert wurde.

* Werden Neubaustrecken in Erwägung gezogen, fordern wir grundsätzlich eine Untertunnelung der Strecke.

Diese Forderungen haben nichts an Aktualität verloren und sind nach wie vor gültig.

Die Forderungen finden sich auch so in der neuen Resolution wieder, die wir auf den Weg gebracht haben und diese auch so befürworten. Bei uns im Inntal, d. h. im gemeinsamen Planungsraum (österreichisches Grenzgebiet und bayerisches Inntal), hat dieser geforderte Dialog vor ca. 1 1/2 Jahren begonnen. Bei diesem Dialogverfahren wurden von jeder Gemeinde fünf Vertreter in das Gemeindeforum entsandt. Diese vertreten die Belange der jeweiligen Gemeinden und arbeiten ergebnisoffen intensiv zusammen. Diese Form des Planungsdialogs ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik, Es werden zum ersten Mal die Gemeinden von Planungsbeginn an mitbeteiligt, nicht erst zum Schluss beim Planfeststellungsverfahren, wo eigentlich schon alles fast unverrückbar fertig geplant ist.

In einigen Gemeinde, die im Rahmen des erweiterten Planungsraumes hinzu kamen und nicht mit der Thematik vertraut waren, herrschen verständlicherweise gewisse Ängste.

Auf Grund dieser Situation wurde Anfang Dezember 2016 unter den beteiligten Bürgermeistern vereinbart, den Planungsdialog so lange auszusetzen, bis auch diese Gemeinden auf den gleichen Wissensstand gekommen sind. Dieser Bitte sind wir aus Solidarität mit den anderen Gemeinden nachgekommen.

Als bedeutendster Punkt in der weiteren Entwicklung der Planung zum Brenner-Nordzulauf wird der bevorstehende Besuch von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am 6. März 2017 gesehen. Nach diesem Termin werden wir den von uns vehement geforderten Planungsdialog fortsetzen.

Wir im Inntal möchten nichts Unmögliches. Wir wollen aber weiterhin unsere Heimat lebenswert erhalten. Dass dies möglich ist, haben unsere Nachbarn auf der österreichischen Seite bereits bewiesen.

Wie erwähnt, möchte ich den Planungsdialog weiter fortsetzen und miteinander daran arbeiten, dass wir keine Notlösung sondern die beste Lösung für die bereits sehr belasteten Inntaler Bürgerinnen und Bürger bekommen.

 

Ihr Stefan Lederwascher, Erster Bürgermeister

Weitere Informationen sowie alle Sitzungsprotokolle der verschiedenen Foren finden Sie unter www.brenner-nordzulauf.eu/

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