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Freitag, 21. Dezember 2018

Resolution der Gemeinde Flintsbach a.Inn zum Brenner Nordzulauf

Das Thema Nordzulauf zum Brennerbasistunnel beschäftigt den Gemeinderat seit Beginn der Legislaturperiode bei jeder Sitzung. Vor dem Hintergrund der seit dem Sommer vorliegenden Grobtrassenentwürfe und der damit verbundenen Betroffenheit von Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde wird das Fehlen von validen Verkehrszahlen sowie Daten und Fakten immer stärker vermisst und nun nochmals angemahnt. Seit Jahren steht das Versprechen des Bundesverkehrsministeriums entsprechendes Material zu liefern, offen. Die von Erstem Bürgermeister Stefan Lederwascher seit Beginn der Diskussion geäußerte Grundaussage "Sollte eine Neubaustrecke erforderlich sein..." rückt somit verstärkt in den Vordergrund.

Angesichts fehlender Zahlen und Fakten kam der Gemeinderat in der Sitzung vom 09.11.2018 zu der Überzeugung, eine Resolution zum Thema Brenner Nordzulauf zu verfassen. Diese Resolution, die einstimmig verabschiedet wurde, dient auch der offiziellen Sprachregelung der Gemeinde Flintsbach zu diesem Thema. Der Gemeinderat war sich auch darüber einig, trotz der noch nicht gelieferten Daten und Fakten zum Brenner Nordzulauf, in den laufenden Planungen und Planungsgremien weiter präsent zu bleiben. Nur so kann direkter Einfluss auf den Planungsprozess im vorgegebenen Rahmen genommen werden. Bei einem Austritt der Gemeinde aus diesen Gremien würde auch so weiter geplant und die Gemeinde bliebe außen vor.

Resolution der Gemeinde Flintsbach a.Inn zum Brenner Nordzulauf vom 09.11.2018

"Der Gemeinderat der Gemeinde Flintsbach a.Inn fordert die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Bahn dazu auf, die Notwendigkeit des Brenner Nordzulaufs von unabhängiger Stelle nachvollziehbar belegen zu lassen.

In Bezug auf die Planungen des Brenner Nordzulaufs spricht sich die Gemeinde Flintsbach a.Inn aufgrund der besonderen geographischen Enge sehr deutlich gegen die Planung einer Verknüpfungsstelle im Bereich des Gemeindegebiets aus.

Der Bau des dritten und vierten Gleises mit Verknüpfungsstelle würde gegebenenfalls die Verlegung der Bestandsstrecke mit Bahnhof, Parkplatz und Zufahrtsstraßen nach sich ziehen. Damit wäre eine unterirdische Führung der Zulaufstrecke im Bereich der Gemeinde nicht mehr möglich.

Die zu erwartenden Falgen einer oberirdischen Trasse würden das Inntal, die Lebensgrundlage der Bauern und das Orts- und Landschaftsbild zerstören. Der Gemeinderat nimmt hiermit seine Verantwortung für die Menschen und die Natur im Inntal wahr und tritt ein für den Schutz vor nicht gerechtfertigter Inanspruchnahme der Landschaft und dem damit verbundenen Flächenverbrauch.

Falls Ausgleichsflächen erforderlich werden, dürfen diese zu keiner zusätzlichen Einschränkung der Flächennutzung im Inntal führen.

Sollt das dritte und vierte Gleis im bayerischen Inntal tatsächlich gebaut werden müssen, käme aus unserer Sicht nur eine unterirdische Trassenführung in Frage. allein die Bauphase würde die Bevölkerung erheblich belasten, so dass eine darüber hinausgehende Belastung und die Zerstörung der Landschaft nicht hinnehmbar sind.

Der Gemeinderat fordert darüber hinaus eine sofortige Ertüchtigung des Lärmschutzes auf der Bestandsstrecke nach Standard einer Neubaustrecke, da der erwartete Verkehr auf der Bestandsstrecke über Jahre hinaus deutlich über das derzeitige Maß hinausgehen wird."

 

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